Öko-Steuern und umweltbezogene Förderungen

Öko-Steuern

2010 beliefen sich die Einnahmen aus Ökosteuern auf 7,5 Mrd. Euro. Mehr als 61% des gesamten Öko-Steueraufkommens entfielen dabei auf Energiesteuern, knapp 30% auf Transportsteuern, fast 8% auf Ressourcensteuern und weniger als 1% auf Verschmutzungssteuern (im Wesentlichen der Altlastensanierungsbeitrag).

In einem „Nebenkonto“ wurden wichtige ökologisch relevante Zahlungsströme aufgenommen (wie z.B. Gebühren), die aber, da es sich nicht um Steuern nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) handelt, unter den Öko-Steuern laut internationalen Richtlinien keine Berücksichtigung finden. Der wichtigste definitorische Unterschied zwischen Gebühren und Steuern besteht darin, dass Gebühren Entgelte für öffentliche Leistungen darstellen, während Steuern zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben der öffentlichen Hand dienen und ihre Verwendung zumeist in keiner Beziehung zu ihrer Erhebung steht (Non-Affektionsprinzip). Die ökologische Treffsicherheit ist daher bei der Steuer weitaus geringer als bei der Gebühr.

Betrachtet man die Entwicklung der Gebühreneingänge des letzten Jahres, so ist bei Müllgebühren und Abwassergebühren und auch bei den Wassergebühren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Weiters sind unter den sonstigen ökologisch relevanten Zahlungen die Eingänge aus dem Verkauf der Autobahnvignette sowie dem Lkw-Roadpricing (2010 insgesamt 1.512 Mio. Euro) zu nennen sowie die Parkometerabgaben, die sich allein in Wien mit 67 Mio. Euro im Jahr 2010 niederschlugen.

Die ökologisch orientierte Besteuerung ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung einer nachhaltigen Entwicklung. Umweltsteuern haben das Ziel sowohl Produzenten als auch Konsumenten zu einer Begrenzung bzw. Reduzierung der Umweltbelastung und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu bewegen. Die Höhe der Umweltsteuereinnahmen lässt allerdings keine Rückschlüsse auf das Umweltverhalten zu. So können hohe Umweltsteuereinnahmen entweder das Ergebnis einer hohen Besteuerung Umwelt schädigender Produkte sein (unabhängig von den Motiven derartiger Steuersysteme) oder eines hohen Einsatzes derartiger Produkte (bei niedriger Besteuerung). Auch eine Kombination beider Effekte ist möglich.

Auf internationaler Ebene wurde in OECD- und Eurostat-Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Ländern ein einheitliches Konzept zur Erfassung von Öko-Steuern entwickelt.

Folgende Obergruppen für Öko-Steuern wurden dabei festgelegt:

Energiesteuern
Transportsteuern
Verschmutzungssteuern
Ressourcensteuern

Zu diesen Öko-Steuern zählen unter anderem die Steuern auf Kraftfahrzeuge, Deponiesteuern oder auch die Steuern auf Emissionen in Luft oder Wasser.

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Potenziell umweltschädliche Förderungen

Potenziell umweltschädliche Förderungen stoßen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene auf zunehmendes Interesse. Allerdings gibt es für sie trotz vielfältiger Aktivitäten noch keine international abgestimmte, einheitliche Definition. Das Hauptziel dieser von Eurostat mitfinanzierten Studie war die Erfassung potenziell umweltschädlicher Förderungen in Österreich anhand eines gemeinsam von Eurostat und Statistik Schweden ausgearbeiteten Vorschlages. In einem weiteren Arbeitsschritt wurden die negativen Effekte von potenziell umweltschädlichen Förderungen auf die Umwelt evaluiert sowie die Höhe der potenziell umweltschädlichen Förderungen mit dem Aufkommen an Ökosteuern verglichen, um aufzuzeigen wie ökologisch das österreichische Steuersystem ist bzw. wo die meisten Anstrengungen für eine ökologische Steuerreform unternommen werden müssen.