Teilnahmebedingungen zur Anmeldung für eine Zugriffsberechtigung auf die Datenbank ISIS der STATISTIK AUSTRIA

• 1. Grundsätzliches
• 2. Leistungen der STATISTIK AUSTRIA
• 3. Verwendung der ISIS-Daten
• 4. Gebühren
• 5. Anfechtungsrecht
• 6. Haftungsausschluss
• 7. Gültigkeitsdauer und Kündigung/Stornierung von Benutzeridentifikationen 
• 8. Gerichtsstand

1. Grundsätzliches

Die Datenbank ISIS der STATISTIK AUSTRIA ist öffentlich zugänglich; jede physische oder juristische Person kann sich für Benutzeridentifikationen für den Online-Zugriff auf ISIS anmelden. Die Aufnahme in den Teilnehmerkreis erfolgt durch schriftliche Annahmeerklärung der Anmeldung durch die STATISTIK AUSTRIA.

Ein Anmelder kann Benutzeridentifikationen und sonstige Leistungen nicht nur für den Eigenbedarf, sondern auch für Dritte (z.B. für Kunden eines Dienstleistungsrechenzentrums, die zur Datenbank ISIS durchgeschaltet werden sollen) erhalten; er haftet dann aber auch für sämtliche aus der Annahme der Anmeldung resultierenden Ansprüche der STATISTIK AUSTRIA.

Für jede vergebene Benutzeridentifikation ist anzugeben, für wen diese vorgesehen ist. Dabei ist außer bei Privatpersonen nicht nur der Name einer Person (Sachbearbeiter), sondern auch die Dienststelle oder die Abteilung oder das Referat etc. anzugeben; insbesondere muss erkennbar sein, ob die Benutzeridentifikation für den Eigenbedarf oder für Dritte verwendet wird.

2. Leistungen der STATISTIK AUSTRIA

Das Teilnehmerverhältnis autorisiert den Teilnehmer zur Online-Nutzung der Datenbank ISIS (Datenabfrage bzw. Datenauswertung).

Die STATISTIK AUSTRIA kann sowohl den Leistungsumfang als auch die Entgeltsätze veränderten Bedingungen anpassen. Die STATISTIK AUSTRIA verpflichtet sich, solche Veränderungen dem Teilnehmer mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden mitzuteilen.

Vorübergehende oder dauernde Einschränkungen des Daten- bzw. Funktionsangebots (durch Sperre von Haupt- oder Subbanken oder Segmenten, Änderung der Gliederungstiefe der gebotenen Daten, Auflassung von zu Verfügung stehenden Rechenfunktionen oder gänzliche Betriebsunterbrechungen) begründen keinen wie immer gearteten Anspruch des Teilnehmers an die STATISTIK AUSTRIA.

3. Verwendung der ISIS-Daten

ISIS und die darin enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind der Statistik Austria vorbehalten. Weiter ist untersagt, die Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung ins Internet zu stellen, und zwar auch bei unentgeltlicher Verbreitung. Eine (- auch auszugsweise -) Weiterverwendung ist jedenfalls nur mit korrekter Quellenangabe „Datenbank ISIS der Statistik Austria" gestattet.

Die Daten sind ausschließlich zum Gebrauch durch den Teilnehmer oder durch Dritte, für die Benutzeridentifikationen ausgestellt wurden, bestimmt. Ein Teilnehmer, der für Dritte Benutzeridentifikationen ausgestellt bekommen hat, ist verpflichtet, sich von diesen Dritten die Anerkennung obiger Verwendungsbestimmungen für ISIS-Daten schriftlich bestätigen zu lassen, und er ist der Statistik Austria für die Einhaltung obiger Verwendungsbestimmungen durch diese Dritten verantwortlich.

Eine kommerzielle Nutzung der Daten ist nur durch den Teilnehmer, für den eine Benutzeridentifikation ausgestellt wurde, zulässig.

Nutzungsarten:

• Keinerlei kommerzielle Nutzung: 
  Es gelten die ausgewiesenen Gebühren.
• Kommerzielle Einfach-Nutzung:  
  Weitergabe der Daten (ob bearbeitet oder nicht) an nur einen Kunden. Zu den ausgewiesenen Gebühren wird ein Aufschlag von 100% berechnet.
• Kommerzielle Mehrfach-Nutzung:  
  Darunter ist die Weitergabe von denselben Daten (ob bearbeitet oder nicht) an mehrere Kunden oder das Anbieten dieser Daten an einen unbestimmten Personenkreis zu verstehen. Zu den ausgewiesenen Gebühren wird ein Aufschlag von 400% berechnet.

4. Gebühren

Der Teilnehmer schuldet der Statistik Austria für deren Leistungen Gebühren nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührenliste der Datenbank ISIS. Der Teilnehmer saldiert die ihm von der Statistik Austria vierteljährlich zugesendeten Zahlungsvorschreibungen durch Überweisung auf das angegebene Konto der Statistik Austria. 

5. Anfechtungsrecht

Der Teilnehmer verzichtet darauf, ihm in Rechnung gestellte Benutzungsgebühren mit der Begründung anzufechten, die abgerufenen Daten seien für die Zwecke des Teilnehmers unbrauchbar gewesen, der Abfragedialog habe nicht ordnungsgemäß beendet werden können oder die Abfrage sei durch Unbefugte erfolgt. 

6. Haftungsausschluss

Die STATISTIK AUSTRIA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der gelieferten Daten und für aufgetretene Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung eines Teilnehmers zurückzuführen sind. 

7. Gültigkeitsdauer und Kündigung/Stornierung von Benutzeridentifikationen 

Die Erteilung der Benutzeridentifikationen erfolgt auf unbestimmte Zeit. Eine schriftliche Kündigung ist jederzeit möglich. Bei einem neuerlichen Vertragsabschluss behält sich die STATISTIK AUSTRIA vor, die Teilnahmebedingungen (z.B. durch Erhöhung des Gebührenaufschlags) zu ändern.

Bei groben Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen insbesondere bei Nichtentrichtung eines vorgesehenen Entgelts innerhalb der in der Zahlungsvorschreibung angegebenenen Zahlungsfrist und bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Punktes "Verwendung der ISIS-Daten" kann die STATISTIK AUSTRIA die Benutzeridentifikation eines Teilnehmers fristlos stornieren. Eine fristlose Stornierung der Benutzeridentifikation eines Teilnehmers kann auch erfolgen, wenn über das Vermögen dieses Teilnehmers ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Wien.